Scheinrechnungen

Bei einer Scheinrechnungen wird eine Leistung von einem angeblich leistenden Unternehmer an einen anderen Unternehmer (Rechnungsempfänger) vorgetäuscht. Der Rechnungsempfänger verwendet die Scheinrechnungen zum Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug. Ist die Rechnung nicht echt, begeht er damit eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Nachweis für Betriebsausgaben und Vorsteuerabzugsberechtigung

Die Behauptung, eine oder mehrere Eingangsrechnungen seien Scheinrechnungen, führt im Regelfall nicht nur zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs und des Vorsteuerabzugs, sie führt in der Regel auch zu einem Steuerstrafverfahren.

Was sind aber Scheinrechnungen?

Im Regelfall genügt für den Nachweis von Betriebsausgaben oder Vorsteuern die Eingangsrechnungen eines Unternehmers an den anderen Unternehmer, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG in der Rechnung erfüllt sind, die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist und die Leistung von dem rechnungausstellenden Unternehmer natürlich auch gegenüber dem Rechnungsempfänger, der ebenfalls Unternehmer ist, erbracht ist. Dazu muss der Rechnungsempfänger die Bezahlung der Rechnung noch nachweisen.

Scheinrechnungen können nicht nur bar, sondern auch überwiesen werden: der Zahlungsweg schützt also nicht unbedingt

Die Bezahlung kann bar oder unbar erfolgen. Die Finanzverwaltung misstraut meistens Barzahlungen, jedenfalls dann, wenn es größere Beträge sind. Die Grenze könnte hierbei etwa 999 € liegen. Darüber hinaus sollten Sie ohnehin alles überweisen. Ab 10.000 € müssen sie sowieso die Identität des Zahlenden nach dem Geldwäschegesetz festhalten und diese Aufzeichnungen 5 Jahre aufbewahren. Verstöße hiergegen sorgen nicht nur zum Problem wegen des Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz, sondern bringen die Finanzverwaltung auch dazu, den gesamten Vorgang zu bezweifeln.

Tipp: alles nur überweisen

Sie sollten Rechnungen daher möglichst unbar bezahlen, auch wenn die Barzahlung (noch) nicht verboten ist. Mit der Überweisung haben Sie aber mehr Belege und weniger Risiken. Denn die Überweisung hat den Vorteil, dass natürlich aufgrund der Kontenwahrheit die Bank des Rechnungsausstellers den Rechnungsaussteller durch Personalausweisdokumente bzw. Handelsregisterauszüge geprüft hat und es für die Bank feststeht, wer der wahre Inhaber ist. Wird also unbar auf das Konto in der Rechnung überwiesen, hat damit sicher auch der Rechnungsaussteller das Geld erhalten. Diese natürliche oder juristische Person gibt es, da die Bank dies aufgrund der Kontenwahrheit nach § 154 AO klären musste, sonst hätte sie das Konto nicht eröffnen dürfen.

Risiko: auch unbare Zahlungen sind kein sicherer Beweis für die Leistungserbringung und den endgültigen Abfluss

Gleichwohl ist die unbare Bezahlung nicht das allein rettende Element, da häufig in diesen Fällen von der Steuerfahndung oder der FKS ein Zahlungsrückfluss behauptet wird. Dieser lässt sich meist nicht nachweisen. Meist wird nur behauptet, das Geld sei relativ zeitnah in nahezu vollem Umfang wieder von dem Konto des Empfängers abgehoben worden. Weiter kann aber dann der Zahlungsrückfluss nicht bewiesen werden, sondern wird lediglich vermutet oder für möglich gehalten. Natürlich kann aber das Geld auch abgehoben worden sein und etwa für eigene Lohnzahlung oder die Bestreitung der sonstigen Betriebsausgaben zur Barzahlung verwandt worden seien. Insoweit muss nicht zwingend aus der vollständigen Barabhebung natürlich ein Rückfluss die einzige Verwendungsmöglichkeit sein. Wenn der Unternehmer eben alles in bar bezahlt, mag das vielleicht ungewöhnlich sein oder aus Sicht der Finanzbeamten oder Zollbeamten auffällig sein, aber ein Nachweis einer Rückzahlung an den Rechnungsempfänger liegt darin natürlich nicht.

Auffälligkeiten im Konto des Zahlungsempfängers, was der Überweisende im Zeitpunkt der Zahlung aber nicht weiß

Weiter wird dann in solchen Fällen als Indiz herangezogen, dass keine üblichen Geschäftskosten von diesem Geschäftskonto bezahlt wurden. Also keine Löhne, Materialeinkäufe, von diesem Konto abgebucht oder überweisen wurden. Auch fehlen dann in diesen Fällen meist auch Abgänge für Geschäftsmieten Büromaschinen- oder Baumschinenleasingraten und ähnliches mehr. Dies sind aber Umstände, die natürlich der Rechnungsempfänger bei Zahlung auf das Konto nicht kennt. Er erfährt dies meist hinterher in dem gegen ihn anhängigen Steuerstrafverfahren, wenn er über die Akteneinsicht dann sieht, was über den Rechnungsaussteller ermittelt ist.

In der steuerlichen Abwehr gegen die Behauptung, die Eingangsrechnungen sei eine Scheinrechnung, stellt sich natürlich immer wieder die Frage, was der Unternehmer dann alles noch beweisen muss. Meist liegen die Fälle mehrere Jahre zurück und die Rechnungsaussteller gibt es nicht mehr am Markt. Deren Mitarbeiter sind weg, teilweise weggezogen, verstorben, haben geheiratet, arbeiten bei anderen Firmen und sind für den Rechnungsempfänger nicht auffindbar, da er deren ursprünglichen Namen und Anschrift gar nicht kannte.

Beweislast – Vortragslast – genügen Zweifel?

Ganz grundsätzlich stellt sich damit die Frage, wie intensiv die Zweifel oder Beweismittel bei der Finanzbehörde sein müssen, um einfach behaupten zu können, dies sei eine Scheinrechnung. Darf Sie bei dem leisesten Zweifel solch einen Verdacht äußern?

Beweismaß – Beweisvorsorge

Und welches Beweismaß ist von dem redlichen Rechnungsempfänger zu verlangen? Welche Beweisvorsorge soll oder kann oder muss er erfüllen?

Es ist schließlich nicht für den Rechnungsempfänger erkennbar, ob sein Subunternehmer selbst in Person leistet, oder durch seine eigenen Mitarbeiter, oder durch eventuell schwarz gezahlte Kolonnen von ihm oder durch Fremdleister, also er seinerseits Nachunternehmer beauftragt.

Bau, Reinigung, Bewachungsgewerbe

Es ist weder im Baubereich, noch im Reinigungsbereich noch bei Bewachungsleistungen üblich oder vertraglich vorgesehen oder im Gesetz vorgesehen, dass die einzelnen arbeitenden Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn sich ausweisen müssen, der Auftraggeber Ausweiskontrollen vornehmen müsste oder die Namen der Mitarbeiter erfassen müsste und sich von den zur Arbeitsleistung erschienenen Arbeiter der beauftragten Firma nachweisen lassen müsste, bei wem sie beschäftigt sind, dass sie ordnungsgemäß angemeldet sind und für welche Firma sie nun tatsächlich tätig werden.

Nachunternehmer – Verbots- oder Anzeigepflicht- Klauseln in Verträgen

Häufig sorgen zusätzlich Klauseln in den Rahmenverträgen mit dem Inhalt, dass die Weitergabe an Nachunternehmer nicht erlaubt ist oder alternativ angezeigt werden müsste, zu zusätzlichen Problemen, wenn der beauftragte Unternehmer keine oder nicht genügend eigene Mitarbeiter hat und die Arbeitsleistung daher gar nicht von seiner Firma bzw. seinen Mitarbeitern allein erbracht worden sein können. Das Finanzamt argumentiert hier typischerweise so, dass dann die Leistungen nicht erbracht sein könnten. Das ist natürlich keineswegs zwingend. Denn natürlich kann der Auftragnehmer gegen diese Klausel verstoßen und die Leistungen dennoch ausgeführt haben.

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