offene Ladenkasse
Es gibt keinen sachlichen Grund, eine retrograde Erlösermittlung bei der offenen Ladenkasse in Form eines Kassenberichts zu fordern.
Vernehmung des Beschuldigten
Vernehmung des Beschuldigten
Häufig erfolgt und eine Vernehmung des Beschuldigten während der Durchsuchung. Die Durchsuchung der Steuerfahndung dient natürlich zum Auffinden von Beweismitteln zur Überführung des Beschuldigten. Auch wenn…
Ende einer Steuerfahndungsdurchsuchung
Ende einer Steuerfahndungsdurchsuchung
Wann endet eine Steuerfahndungsdurchsuchung? Das Ende einer Steuerfahndungsdurchsuchung bekommt man dadurch mit, dass sich alle Fahnder verabschieden und gehen. Eine Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen…
Die zulässigen und unzulässigen Fragetechniken bei der Steuerfahndung
Die zulässigen und unzulässigen Fragetechniken bei der Steuerfahndung
Grundsätzlich soll der Zeuge erst mal frei erzählen. In Strafsachen schreibt jeder (Gericht, Staatsanwalt, Anwalt) selbst mit, beim Amtsgericht auch der Protokollführer…
Fehlende Schlussbesprechung bewirkt Verwertungsverbot
Fehlende Schlussbesprechung bewirkt Verwertungsverbot
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg BurkhardFachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt am Main
1. Einleitung
Nach einer Betriebsprüfung hat grundsätzlich immer…
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung – aus einem BP-Bericht
Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung - aus einem BP-Bericht
Bei Betrieben mit ausschließlich, überwiegend oder ins Gewicht fallenden „bar“-Umsätzen kommt der Kassenführung für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung…
Schätzungen
Bei den Schätzungsmethoden ist der äußere Betriebsvergleich bzw. die Richtsatzschätzung dogmatisch extrem fraglich. Denn rein logisch stellt sich natürlich hier stets die Frage, warum der Berichtsbetrieb genauso gut laufen soll und genauso wirtschaftlich erfolgreich sein soll, wie die anonymen Masse der Betriebe in der Richtsatzsammlung.
Zählprotokoll
Was ist ein Zählprotokoll und wofür brauche ich es? Das Zählprotokoll ist eine schriftliche Aufstellung der Stücklungen aller Scheine und Münzen und die Addition derselben einer Kasse. Also wieviel 1 Cent-Münzen, 2-Cent-Münzen, 5-Cent-Münzen, 10-Cent-Münzen, 20-Cent-Münzen, 50-Cent-Münzen und 1-Euro und 2-Euro-Münzen in der Kasse waren.
Aussetzung der Vollziehung
Die Aussetzung der Vollziehung ist für den Mandanten meist wichtig, da es hier um das wirtschaftliche Überleben geht. Außerdem zeigt die schon eine erste Richtung an, wie die Entscheidungsträger möglicherweise die Hauptsache sehen. Ablehnungen bei der Aussetzung der Vollziehung sind daher zwar nicht erfreulich, zeigen jedoch...
Abdeckrechnungen
Abdeckrechnungen
Sie haben ein Problem mit Abdeckrechnungen (Scheinrechnungen)? Sie haben eine Firma mit zwölf Angestellten und hin und wieder haben Sie Auftragsspitzen, die Sie durch Subunternehmer (Nachunternehmer) abfangen. Das ist günstiger,…
Finanzgericht und Beweiserhebung
Oder: wie erzwingt man beim Finanzgericht die Beweiserhebung? Es ist schon die Frage, ob formal ein richtiger Beweisantrag gestellt ist. Ist das nur ein Beweisermittlungsantrag oder gar ein unzulässiger (Beweis-) Ausforschungsantrag? Bestehen Beweiserhebungsverbote oder gar Beweisverwertungsverbot?
Richtige Kassenführung
Richtige Kassenführung als Dauerbrenner
Die richtige Kassenführung ist ein Dauerbrenner in der Betriebsprüfung und daher auch in der Steuerberatung – und natürlich bei den betroffenen Steuerpflichtigen.
Bargeldintensiven Betriebe
Die…
Verfassungswidrigkeit der Auswahl der zu prüfenden Betriebe
Verfassungswidrigkeit der Auswahl der zu prüfenden Betriebe, Verstoß des bestehenden Auswahlsystems gegen Art 3 I GG
Eine Betriebsprüfung ist für einen Unternehmer eine normale Sache.
Alle paar Jahre wieder mittlere und kleine Betriebe…
CMR-Frachtbrief
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen wird häufig als internationaler Frachtbrief der CMR-Frachtbrief verwendet. Ein CMR-Frachtbrief muss bei Warenlieferungen per Lkw ausgefüllt werden, wenn der Ablieferungs- und Übernahmeort (Absendeort) in verschiedenen Staaten liegen.
Hinterziehung bei Nichtanzeige der Schenkung
Steuerhinterziehung durch Nichtanzeige der Schenkung
Anonyme Anzeige während einer BP
Verwertungsverbot aus fragwürdigen Anzeigen während BP? Und hatte nicht das Finanzamt eine Ermittlungspflicht nach § 88 Abs. 1 AO zu ermitteln, wer diese anonyme Anzeige während der BP erstattete, damit der Angezeigte sich gegebenenfalls wehren kann – wegen übler Nachrede oder auch erläutern kann, welche Motivation der Anzeigende vielleicht hat, um den Inhalt und das Gewicht der Anzeige vielleicht zu relativieren oder zu entkräften? Was folgt aus den Pflichtversäumnissen des die Anzeige Aufnehmenden, dass er offensichtlich nicht alles versuchte, die Identität des Anonymus zu ermitteln?
Steuerfahndung, Zollfahndung
Was tun bei Steuerfahndung, Zollfahndung, Steuerstrafverfahren?
Sie haben einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erhalten? Oder eine Anklage wegen Steuerhinterziehung? Ihnen flattert ein Vermögensarrest wegen Steuerhinterziehung ins Haus? Sie haben mit Postzustellungsurkunde einen Haftungsbescheid wegen Steuerhinterziehung gerade entgegengenommen? Dann rufen Sie jetzt an: Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard, 0611-890910, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht. Dr. Jörg Burkhard ist der Spezialist bei Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Zollfahndung. Der richtige Steueranwalt im Steuerstrafverfahren. Dr Jörg Burkhard ist der Profi bei digitaler Betriebsprüfungen, bei allen Verprobungsmethoden von Zoll und Finanzamt, bei Selbstanzeige. Frankfurt, Wiesbaden, Rhein-Main-Gebiet, bundesweit 069- 870 05 10
Änderung nach § 129 AO
Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts sind keine offenbare Unrichtigkeiten. Fehler beim Denken, Subsumieren und Schlussfolgern fallen also nicht unter § 129 AO. Ebenso begründen Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen bei der Findung einer Entscheidung keine offenbaren Unrichtigkeiten. Damit schließen solche Ermittlungsfehler die Anwendung des § 129 AO deshalb aus (z.B. BFH-Urteile vom 24.05.1977 IV R 44/74, BStBl II 1977, 853, und vom 18.04.1986 VI R 4/83, BStBl II 1986, 541, m.w.N.).
Kassensturzfähigkeit
Kassensturzfähigkeit erklärt vom Anwalt für Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Anwalt für Steuerstrafrecht und Kassenprobleme Dr. Jörg Burkhard, dem Anwalt bei fehlender Kassensturzfähigkeit, Frankfurt, Wiesbaden, bundesweit. 0611-890910.
Kassennachschau Wen betrifft das eigentlich?
Kassennachschau ... wen betrifft das eigentlich?
Die Frage: "Kassennachschau ... wen betrifft das eigentlich?" kann man so beantworten: nur die Selbständigen, nur die Unternehmen. Hier aber auch nicht alle. Diejenigen Selbständigen,…
Scheinrechnungen
Der Anwalt im Steuerrecht und Steuerstrafrecht Dr. Jörg Burkhard hilft. Rechtsanwalt Dr. Jörg Burkhard ist Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht. Dr. Jörg Burkhard ist spezialisiert auf Steuerstrafrecht, Steuerfahndung, Zollfahndung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS). Der Fachanwalt für Steuerrecht ist Spezialist bei Betriebsprüfungen, digitaler Betriebsprüfung, alle Analysemethoden der Finanzverwaltung und der Zollfahndung. Frankfurt, Wiesbaden, Rhein-Main, bundesweit, 0611-890910
tatsächliche Verständigung
Ablauf:
Lassen Sie sich den Entwurf der Tatsächlichen Verständigung stets zusenden. Unterschreiben Sie nie unter Zeitdruck. Sätze wie, dass Sie die nur heute unterschreiben können oder nur 30 Minuten Überlegenszeit oder nur bis 14 Uhr Bedenkzeit haben, sollten Sie abschrecken. Unter solchem Druck und ohne ausreichende Prüfung des Textes durch einen Fachmann und ohne Prüfberechnung der sich daraus ergebenden Steuern sollten Sie niemals eine Tatsächliche Verständigung unterschreiben.
Nichtzulassungsbeschwerde BFH
Dr. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Anwalt für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung. Spezialist für finanzgerichtliche Klageverfahren und Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionen zum BFH. Der top Steueranwalt. Frankfurt, Wiesbaden, Rhein-Main, bundesweit 0611-890910
Einzelaufzeichnungspflicht
Änderungsmöglichkeit von bestandskräftigen Bescheiden
Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt
Aufbewahrungspflichten 10 Jahre
Durchsuchung – Hilfe! Was tun? Ein kleiner Notfallratgeber
Was tun, wenn die Steuerfahndung klingelt?
Es macht Sinn, diesen Fall einmal durchzudenken und einen Notfallplan mit den wichtigsten Mitarbeitern zu besprechen.
Grundsätzlich gilt:
zur Sache schweigen (auch wenn es noch so drängt, sich…
Die Durchsuchung
Zoll, Bargeldschmuggel, Geldtransfer, Steuerhinterziehung
Kurioses aus der Steuerfahndung: Telefonverbote
Dann wird entweder die Kamera nach oben gestellt, oder einfacher noch etwas über die Linse gehängt, damit sie die Steuerfahndungsmaßnahmen und Vorgänge im Betrieb nicht aufnehmen kann.
Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung, Vorsteuerversagung, Umsatzsteuerbetrug, Umsatzsteuerkarussell
So einfach ist das gar nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde
Daher wird der gut beratene Steuerpflichtige über zielführende Beweisanträge und schon einen guten überzeugenden Vortrag im finanzgerichtlichen Verfahren nachdenken. Denn erst alles in der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision retten zu wollen, ist sicher nicht möglich.
Achtung Steuerhinterzieher: Bald wieder Ermittlungen bis 1990 zurück: die DM kommt wieder
So kommt fast durch die Hintertür der zu Recht abgeschaffte Fortsetzungszusammenhang, bei dem man über Jahrzehnte hinweg zurück verfolgen und bestrafen konnte, durch die Einziehungsmöglichkeiten über 30 Jahre zurück wieder zum Vorschein.
Aus einem BP Bericht – ein kleines Gewinnspiel für Sie
Formelle Fehler auf der Ausgabenseite führen nie zu einer Verwerfungsbefugnis der Finanzverwaltung. Denn wenn nur die Ausgaben fehlerhaft erfasst sind, hat dieses kein Einfluss auf die Frage der Vollständigkeit der Einnahmenerfassung. Wenn die Ausgaben falsch oder gar nicht erfasst sind, heißt das doch nicht, dass die Einnahmen nicht stimmen.
ordnungsmäßige (Kassen-) Buchführung
Trennen Sie in der Kasse stets bare und unbare Zahlungsweisen. Eine unbare Zahlungsweise (EC, Kreditkarte) gehört in die Bank und gehört nicht in die Kasse. Also richten Sie Ihre Kasse so ein, das man bare und unbare Zahlungsweisen leicht trennen kann, sodass im Falle einer Kassennachschau und eines Kassensturzes sie dann sofort aus der Kasse ersehen, was hier das rechnerische Soll ist und Sie dieses ganz leicht mit dem Ist-Bestand abgleichen können. Dies erleichtert dann auch den täglichen selbst vorzunehmenden erforderlichen Kassensturz. Beim Kassensturz wird der rechnerische Sollstand der Kasse (was also in der Kasse nach den Buchungen sein sollte) mit den tatsächlichen Ist -Bestand (was tatsächlich in der Kasse drinnen ist) abgeglichen.
Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten und nahen Angehörigen etwa in einer Gaststätte
Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten und nahen Angehörigen etwa in einer Gaststätte
Um Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten steuerrechtlich anerkannt zu bekommen, müssen sie ernsthaft im Vorhinein schriftlich vereinbart werden. Und…
Scheinrechnungen und Leistungserbringung
Ihr Scheinrechnung? Was ist mit der Umsatzsteuer? Das Kernproblem: ist die Leistung erbracht?
Allein der Umstand, dass eine erbrachte Leistung nicht tatsächlich von dem in den Rechnungen angegebenen Leistenden oder dessen Subunternehmern bewirkt…
Geldspielgeräte und die 10 Cent Problematik – Manipulationsprogramme
Einfache, schlechte Manipulationsprogramme entlarven sich selbst, indem sie solche herstellerspezifischen Statistikangaben nicht berücksichtigen und einfach nur einzelne oder wenige Zeilen verändern, sodass bei genaueren Verprobungen dieser so manipulierten Auslesestreifen natürlich auffallen, weil die Zahlen nicht zueinander passen.
§ 25 f UStG: Gefahr auch für ehrliche Unternehmer
Die Finanzverwaltung hat 40 Punkte umfassenden Katalog aufgezählt, anhand deren sie meint, Kriterien dem Steuerpflichtigen an die Hand geben zu können, mit denen er selbst prüfen kann, ob die Gestaltung verdächtig ist und er möglicherweise damit in einem Karussell oder einer missbräuchlichen Gestaltung beteiligt ist.
Versagung Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Vorsteuerabzug allerdings dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, also in der Lieferkette vor oder hinter ihm eine Steuerhinterziehung stattfindet und er Teil der Kette der Huinterziehungen ist also quasi Bindeglied in einer betrügerisch handelnden scheinbaren Händlerkette ist.
Scheinrechnung? Was ist mit der Umsatzsteuer?
Der EuGH hat entschieden, dass im Mehrwertsteuersystem der Vorsteuerabzug daran geknüpft ist, dass die Lieferung eines Gegenstands oder die betreffende Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird. Umgekehrt kann kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen, wenn die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung tatsächlich nicht bewirkt wurde. Es hängt also von der Leistungserbringung ab - von sonst nichts. Das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deswegen geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist. Die Gut- oder Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen, der einen Vorsteuerabzug vornehmen will, ist ohne Bedeutung für die Frage, ob eine Lieferung bewirkt wurde.
steuerstrafrechtlicher Zwischenbericht Schlussbericht im Steuerstrafrecht
Letztlich ist so auch jeder Verdachtsprüfungsvermerk und jede Anklageschrift aufgebaut. Das Schema sorgt für Transparenz und Klarheit im Denken und in der Beweisführung.
Aber in der letzten Prüfung war das doch gar kein Prüfungsgegenstand
Eine Bindung des FA an eine früher erfolgte rechtliche Beurteilung kann sich nur aufgrund einer verbindlichen Zusage gemäß § 204 AO oder einer nach Treu und Glauben verbindlichen Auskunft ergeben und ergibt sich nicht aus früheren Vollprüfungen und dort nicht erfolgten Beanstandungen.
hohe Kassenbestände – eine Auffälligkeit für die Betriebsprüfung
Der Prüfer vermutet, dass diese hohen Kassenbestände nicht echt sind, sondern hier lediglich Privateinlagen eingebucht sind, damit die Kasse nicht negativ wird. Denn negative Kassenbestände gibt es natürlich nicht.
Die Kasse – die Grundaufzeichnungsfunktion bei bargeldintensiven Betrieben
Vorwurf: nicht leistungsunterlegte Eingangsrechnung
Nicht leistungsunterlegte Rechnungen
Die Anklageschrift wirft Ihnen vor, dass sie in Ihrer Buchführung nicht leistungsunterlegte Rechnungen in Höhe von 196.435 € in den Veranlagungszeiträumen 2013-2016 zu Unrecht steuermindernd geltend…
Die Offenlegungs – und Hinweispflichten bei finanzgerichtlichen Schätzungen
Die Offenlegungs - und Hinweispflichten bei finanzgerichtlichen Schätzungen
-zugleich Kritik an BFH, Beschluss v 19.01.18, X B 60/17-
Von Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Wiesbaden
Sachverhalt: Der…
Die Prüfungstechniken der Finanzverwaltung: Ausbeutekalkulation der BP, Verprobungen
Die Prüfungstechniken der Finanzverwaltung: Ausbeutekalkulation der BP, Verprobungen
Bei jedem Unternehmen gibt es grundsätzlich zwei Stellschrauben, um die Steuerlast nicht ganz legal zu senken. Das sind einmal übertriebene Betriebsausgaben…
Gründe, die häufig zu einer Betriebsprüfung führen
Aufbewahrungsfehler: Abschnitt 122 S. 7 AEAO: „Werden digitale Unterlagen bei Bargeschäften nicht entsprechend dem BMF-Schreiben vom 26.11.2010, BStBl I S. 1342 aufbewahrt, kann dies ein schwerwiegender formeller Mangel der Ordnungsmäßigkeit sein."
Hilfe: das HZA behauptet Schwarzlohn unter Hinweis auf angebliche Scheinrechnungen
Der Schlüssel der Aufklärung liegt also in der Beantwortung der Frage, ob das wirklich Scheinrechnungen waren. Einfach, wenn es die Firma heute noch gibt: da geht man hin und befragt diese zu den damaligen Rechnungen. Dort wird es vielleicht auch nicht weitere Unterlagen geben, Arbeiter, die sich an die Ausführung erinnern usw. Schwieriger wird es, wenn die Firma verzogen, umbenannt, verschmolzen, verkauft oder beendet wurde oder gar in Insolvenz fiel.
Einige Aspekte der Beschwerdemöglichkeiten gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme
Rechtsanwalt Dr. Burkhard erläutert, dass die Steuerfahndung nach Paragraf 404 AO berechtigt ist, sich die Unterlagen anzusehen. Auch die EDV-Daten unterliegen wie alle papierenen Unterlagen dem Durchsichtsrecht des § 110 StPO, so dass insbesondere Computerfestplatten von der Steuerfahndung durchsucht werden. § 110 Abs. 3 StPO ermöglicht den Zugriff auf Daten in räumlich getrennten Speichermedien, die nur über Kommunikationseinrichtungen erreicht und „durchsucht“ werden können.
Der Steuerfahnder und sein Durchsuchungsbeschluss
Die meisten Beschuldigten leisteten keinen Widerstand. Damit verliefen die meisten Durchsuchungen relativ ruhig. Manchmal fehlen ein paar unfreundliche Worte. Die meisten waren jedoch verzweifelt und wollten am liebsten alles wieder durch sofortige Erklärungen ins rechte Licht rücken. Dafür war es aber jetzt zu spät. Es galt aus Sicht der Steuerfahndung, jetzt alles zu beschlagnahmen, was später für das Verfahren vielleicht entwickelt werden konnte. Also begann sie auf ein Zeichen des jeweiligen Leiters dann die Durchsuchungsobjekte zu durchsuchen
Die digitale Datenanalyse
Die digitale Datenanalyse
Seit dem 1.1.2002 gibt es den elektronsichen Datenzugriff für die Finanzverwaltung. Insoweit dürfen die Bücher auch elektronisch geführt werden, § 146 Abs. 5 AO.
Dieser lautet wie folgt:
"5) Die Bücher…
Buchführungspflicht, Aufzeichnungspflicht
Scheinbar einfach ... und doch gibt es erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zum Hobbybetrieb ....
Die Verpflichtung zur Führung von Büchern (sog. Buchführungspflicht) sowie eine Aufzeichnungspflicht ergeben sich aus den Einzelnen Steuergesetzen…
Kassen in der Betriebsprüfung, Probleme mit fehlenden Sessions bei der EuCaSoft
Die Betriebsprüfung im Dönerladen
Die Betriebsprüfung im Dönerladen
Cem betreibt einen Dönerladen in der Nähe des Hauptbahnhofs. Seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelte er durch eine Einnahmen-Überschussrechnung nach Paragraf 4 Abs. 3 EStG. Er wurde zunächst erklärungsgemäß…
Wieder so ein Korkenfall – die Enttarnung der Steuerhinterziehung beim Winzer
Wieder so ein Korkenfall – die Enttarnung der Steuerhinterziehung beim Winzer
Der Korken ist ein elastischer, weitgehend wasser- und gasdichter Flaschenverschluss aus Kork, primär für Wein-, Sekt- und Obstbrandflaschen. In Österreich wird…
rund 45 Mrd. € Steuerhinterziehung pro Jahr …?
rund 45 Mrd. € Steuerhinterziehung pro Jahr ... ?
Da gibt es so viel dazu zu sagen, obwohl es nur eine Schätzung ist ...
Rund 45 Mrd. € Schaden durch die Steuerhinterziehung jährlich, schätzen einzelne Experten. Das bedeutet bei…
Kasse
Die Kasse muss täglich gemacht werden.
Dies bedeutet, dass öffnungstäglich ein Kassenabschluss gemacht werden muss.
Zufallsfunde
Zufallsfunde
sind überraschend aufgefundene Beweismittel, nach denen gar nicht gesucht wurde.
Beispiel: Bei der Steuerfahndungsdurchsuchung wird überraschend